Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit!

Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie das die Armee-Abschaffer allzu lange glaubten. Was haben sich linke Medien und Parteien über die «Kalten Krieger» der SVP lustig gemacht. Nun zeigt sich: Frieden ist nichts Selbstverständliches. Und während niemand weiss, wie sich dieser Konflikt entwickelt, wird uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee ist.
Unsere Milizarmee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, die direktdemokratischen Rechte und letztlich unser Staatsterritorium. Sie schützt und verteidigt unser Land und die Menschen vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen. Deshalb darf dieses letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit nie versagen!

Kommission sagt Ja zu höherem Armeebudget
Die Schweiz hat eine Verteidigungsarmee. Wir haben keine Armee, um andere Länder anzugreifen, sondern um unsere Unabhängigkeit zu wahren. Darum ist die Schweiz weder Mitglied der NATO, noch gehört sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unser Land vertraut auf ihre bewährte bewaffnete Neutralität. Diese hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt.

Aufgrund der geopolitischen Ereignisse ist es jetzt definitiv Zeit, die Armeeausgaben deutlich zu erhöhen. Unsere Armee erhält aktuell nur rund 0.7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist einer der tiefsten Werte weltweit und viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Zielgrösse der NATO bei 2 Prozent liegt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt. Mit 13 zu 9 Stimmen hat sie an ihrer März-Sitzung eine Motion eingereicht. Dieser Vorstoss beauftragt den Bundesrat, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen. Bis 2030 soll die Armee mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 7 Milliarden zu Verfügung haben. Der Vorstoss kommt demnächst ins Parlament.

Bewaffnete Neutralität auch heute gültig
Schrittweise zu erhöhen ist aber auch der Armeebestand, das wichtigste Instrument gegen verschiedenste Bedrohungen. Unter militärischen Gesichtspunkten könnte der Verfassungsauftrag nach Artikel 58 unserer Bundesverfassung aktuell nicht mehr erfüllt werden. Aus einem ganz einfachen Grund: Unsere Armee wäre im Ernstfall schlicht zu klein. Kein Wunder, schliesslich wurde der Armeebestand seit dem Ende des Kalten Krieges von über 600’000 (Armee 61) auf aktuell 100’000 Armeeangehörige (WEA) laufend verkleinert.
Es ist Krieg in Europa! Die Sicherheit sollte für unser Land wieder oberste Priorität haben. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft wahren. Dabei ist die bewaffnete Neutralität nach wie vor das adäquateste Mittel, die Interessen der Schweiz im Kriegsfall zu wahren. Sie setzt aber eine glaubwürdige Landesverteidigung voraus. Der Ukraine-Konflikt zeigt geradezu beispielhaft, dass ein Land auch im 21. Jahrhundert seine Freiheit nicht bloss im Cyberraum verteidigen muss. Sondern auf dem Feld. Leisten wir uns eine Armee, die unsere Sicherheit verteidigen kann!

Die Schweiz braucht eine starke SVP

Es ist wieder einmal SVP-Bashing angesagt. Unser Gegner behaupten, die SVP habe Sympathien für Putin, sei in einem Formtief, habe die falschen Themen und keine Führung. Das ist offensichtlich falsch: Die SVP ist die stärkste politische Kraft in unserem Land! Sprechen wir über Fakten. Ich besuche die Kantone und bin im regen Austausch mit den Sektionen – von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Lugano. Dabei fällt mir auf: Unsere Themen Sicherheit und Freiheit sind nicht nur richtig – sie sind so aktuell wie noch nie! Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent einsetzt für eine Stärkung der Armee, für mehr heimisch produzierte Lebensmittel und für eine sichere Stromversorgung.

Fakt ist zudem: Seit 2019 konnten wir wichtige Erfolge verbuchen. Wir haben die Abstimmungen zum Burkaverbot, zu den schädlichen Agrarinitiativen und zum extremen CO2-Gesetz gewonnen. Das Nein zum linken CO2-Gesetz zeigt, dass sich unser jahrelanger Kampf für eine vernünftige Energiepolitik gelohnt hat. Auch in der Corona-Krise zeigte sich: Nur dank unserem Widerstand hatten wir in der Schweiz eine einigermassen vernünftige Massnahmen-Politik. Erfolge gab es bei den Wahlen in den Kantonen Wallis und Freiburg, wo die SVP wieder in der Regierung vertreten ist. Bei den Kantonsratswahlen gab es auch Verluste. Aber bleiben wir auch hier bei den Fakten! Im Vergleich zu SP, FDP und Mitte hat die SVP am wenigsten Mandate verloren.

Doch damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen bei den eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr zulegen. Dafür braucht es das Engagement von uns allen. Ich wiederhole es gerne: Die SVP ist programmatisch auf Kurs. Wir stehen ein für die bewaffnete Neutralität, für einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmittel und für eine unabhängige, sichere und kostengünstige Energieversorgung.

Die Schweiz braucht eine starke SVP. Und eine starke SVP braucht motivierte, kämpferische Mitglieder. Kämpfen wir gemeinsam für eine sichere und freie Schweiz! Ich kann Ihnen versichern: Als Präsident gebe ich alles für den Erfolg der SVP. Mit der Unterstützung von euch allen werden wir gewinnen. Ich zähle auf euch.

Der Club "Bürgerliche 100" dient einerseits der Mittelbeschaffung zu Gunsten der SVP Aargau, anderseits bildet er für Mitglieder ein hervorragendes Netzwerk zwischen Gewerbe, Industrie, Gesellschaft und Behördenvertretern aus Kanton und Bund. Jährlich werden in der Regel 4 bis 5 exklusive Anlässe für die Mitglieder organisiert.

https://club100.ch/

Medienmitteilung der SVP Aargau Klimastrategie

Volksentscheide akzeptieren! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau haben 2017 das nationale Energiegesetz, 2020 das kantonale Energiegesetz und am 13. Juni 21das CO2-Gesetz klar abgelehnt. Als wäre dies alles nicht passiert will der Landamman, zusammen mit seinem Departement, offenbar trotzdem an untauglichen und wirkungslosen Massnahmen festhalten. Der Gehorsam gegenüber dem demokratisch nicht legitimierten „Pariser Klimaabkommen“ scheint für ihn wichtiger als der Respekt vor den eigenen Wählern. Die SVP fordert den Landammann und sein Departement auf, den Volkswillen endlich zu akzeptieren! Die SVP steht zu einem sinnvollen Natur- und Umweltschutz – lehnt aber Bevormundung, Umverteilung und neue Gebühren entschieden ab. Staufen, 1. Juli 2021

Weitere Auskünfte für Medienschaffende: Grossrat Markus Gabriel, Arbeitsgruppenleiter BVU: - „Es gilt, den Volkswillen zu akzeptieren und auf die untauglichen und wirkungslosen Massnahmen zu verzichten.“

SVP bi de Lüt 

12.06.2019

Mit der Jungen SVP Schweiz zu Besuch im EU Parlament in Strassburg - im Herz des bürokratischen Molochs

Ein gigantisches Gebäude, das Milliarden an Steuerngeldern vernichtet. Wir diskutierten mit EU-Abgeordneten über den Euro, der nie hätte eingeführt werden dürfen. Was mich wütend macht, ist das 751 EU-Abgeordneten mit spitzen Löhnen und Spesen im EU Palast hocken und gar nichts zu bestimmen haben mit ihrer Legislatur, was die Linken begrüssen! Bis auf den Binnenmarkt darf sich die Schweiz niemals in EU-Territorium von lächerlichen Gestzen hineinziehen lassen.