Aktuell


Das EU-Rahmenabkommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich

Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt.



Eine Annahme der Trinkwasserinitiative würde

  • die einheimische Produktion massiv einschränken, zum Teil sogar verunmöglichen.
  • den Preis von Schweizer Lebensmitteln in die Höhe treiben.
  • zu deutlich mehr Importen führen.

Eine Annahme der Pestizidfrei-Initiative würde

  • die Schweiz zum reinen Bioland machen und die Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen.
  • die Kosten für das Essen massiv erhöhen.
  • die Qualität der Produkte bedrohen.

DESHALB EMPFEHLEN BUND UND PARLAMENT:
2 X NEIN AM 13. JUNI 2021


Vorfahrt für Arbeit

Die Schweiz steckt infolge des Corona-Virus – vor allem aber wegen der nicht erfolgten Grenzschliessung Richtung Italien und den völlig übertriebenen und zu spät gelockerten Massnahmen des Bundesrates – in der grössten Krise seit dem 2. Weltkrieg.

Und auch wenn wir alles richtig gemacht hätten – durch die Massnahmen der Länder um uns herum werden unsere vom Export abhängigen Firmen trotzdem noch lange enorme Absatzprobleme haben.

Verheerende Mischung

Die vom Bund zur Rettung und Unterstützung der betroffenen Firmen, Kita’s, Künstler, Sportler etc. sowie die Gelder zur Beschaffung von Masken, Geräten etc. – und natürlich die immensen Summen für die Kurzarbeit – belaufen sich zusammen auf 65.9 Milliarden CHF (Stand 13.5.2020).

Die grössten Brocken sind die Überbrückungskredite für Firmen (40 Mia.), Erwerbsersatz für Direktbetroffene (4 Mia.), Bundesbeitrag an die ALV (6 Mia.), geplante Verluste Überbrückungskredite (1 Mia.), Leistung an indirekt Betroffene (1.3 Mia.), Beschaffungen der Armeeapotheke (2.1 Mia.), Unterstützung der flugnahen Betriebe (0.6 Mia.) und Garantie Fluggesellschaften (1.275 Mia.).

Berücksichtigt man alle sich abzeichnenden Mehrbelastungen, so kommt man gemäss Bundesrat Ueli Maurer auf rund 95 Milliarden CHF. Natürlich kann man immerhin hoffen, dass ein Teil der gewährten Kredite wieder zurückfliesst.

Die Schweiz verschuldet sich also massiv und in einem Umfang wie noch nie seit dem Bestehen unseres Landes. Schon heute kann man sagen, dass mehr als eine Generation an der Rückzahlung dieser Schulden zu beissen haben wird. Da infolge Gewinneinbrüchen bei den Firmen gleichzeitig die Steuereinnahmen von Firmen und Privaten regelrecht wegbrechen werden, entsteht eine verheerende Mischung von explodierenden Ausgaben (also künftigen Schulden) und massiv einbrechenden Einnahmen!

Massive Arbeitslosigkeit zu erwarten

Zurzeit hat die Schweiz über 150’00 Arbeitslose – wohlverstanden vor der Krise. Fast 2 Millionen Menschen sind nun in Kurzarbeit – leider viele mit der Aussicht, die Stelle trotzdem zu verlieren. Hier im Rahmen der Personenfreizügigkeit noch weitere Arbeitssuchende in unser Land zu lassen, ist nicht nur fahrlässig, sondern dumm!

Was ist zu tun?

Die Schweiz befindet sich faktisch in einem Zustand wie eine Airline nach dem Grounding. Es gilt deshalb, nun die richtigen Massnahmen einzuleiten – und vor allem, falsche Massnahmen und Forderungen in aller Deutlichkeit abzulehnen. Die Chinesen haben für «Krise» und «Chance» das gleiche Schriftzeichen. Packen wir die Chance – bilden wir die Schweiz 2.0!

Denn schon kreisen die SP und die Gewerkschaften wie Geier über unserem freien Arbeitsmarkt und möchten uns in üble sozialistische Zustände zurückbomben. Sämtliche dieser Forderungen sind mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen und das üble Tun dieser Krisengewinnler ist zu stoppen.

Massives Sparpaket schnüren

Der Bund hat nun das zu tun, was jede Hausfrau, deren Mann die Stelle verloren hat, auch tut: Die laufenden Ausgaben reduzieren. Deshalb sind nun sämtliche staatlichen Aufgaben und Ausgaben ernsthaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Es darf dabei keine Tabus und auch keine verschonten Bereiche geben. Für diese Aufgabe ist eine Taskforce einzusetzen, welche unabhängig von der Verwaltung, aber auch unabhängig von sämtlichen Interessensbindungen operieren kann.

Revitalisierung der Wirtschaft

Zusätzlich muss die Schweiz nun ein einmaliges Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft in Gang bringen. Es sind sämtliche, wirklich sämtliche Behinderungen zu beseitigen! Und auch hier darf es keine Tabus geben. Die Schweiz hat «dank» den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, der SP und ihren Helfershelfern in CVP und FDP unglaublich Speck angesetzt. So ist zum Beispiel alles zu unternehmen, dass Bauen und Wirtschaften einfacher und schneller möglich wird.

Sämtliche bürokratischen Hindernisse und Schikanen müssen beseitigt werden. Alle Verwaltungen sind anzuweisen, endlich kundenfreundlich zu werden und sämtliche Verfahren sind zu beschleunigen, Fristen zu halbieren. Der Bund muss die Kantone anweisen, dasselbe zu tun. Und die Kantone müssen die Gemeinden aufrufen, ebenfalls aktiv zu werden. Es sind also sämtliche Staatsebenen aufgerufen, alles zu überprüfen, was Firmen behindert.
Und ja, es kann sein, dass man etwas zu weit geht und später wieder etwas nachjustieren oder gar korrigieren muss. Aber jetzt sind tiefe Schnitte ins gesunde Fleisch angesagt, um das Krebsgeschwür zu beseitigen.

Motto: Vorfahrt für Arbeit

Um dies politisch durchzusetzen, müssen sich nun SVP, FDP und CVP zusammenraufen und sich auf ein gemeinsames Paket einigen. Wir müssen uns dazu bekennen, dass zur Rettung der Schweiz alles Notwendige unternommen werden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss ein Ruck durch unser Land gehen. Es gilt nun: Vorfahrt für Arbeit!

15. Mai 2020 / Andreas Glarner, Nationalrat, Präsident SVP Aargau


Nachfolgend eine Analyse in 10 Punkten des seit dem 7. Dezember 2018 schriftlich vorliegenden Vertragstextes über das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU („InstA“):

  1. Mit dem Rahmenabkommen würden zentrale Politikbereiche zukünftig direkt durch Brüssel diktiert (Art. 2 InstA „Geltungsbereich“). Unsere WirtschaftspolitikVerkehrspolitik (Land- und Luftverkehr), Landwirtschaftspolitik, Regelung der ZuwanderungArbeitsmarktregulierung, sowie der Zugang zu unseren Sozialversicherungen würden neu von der EU bestimmt.
  2. Bei bilateralen Abkommen, die die Schweiz mit anderen Staaten abschliesst, gilt der von beiden Seiten unterzeichnete Vertragstext. Staatsverträge auf Augenhöhe, welche im gegenseitigen Interesse abschlossen werden, unterstützt die SVP. Das Rahmenabkommen beendet diesen Weg, da neu die Schweiz verpflichtet würde, zukünftiges EU-Recht zwingend zu übernehmen (Art. 5 InstA „Integration von Rechtsakten“). Die EU würde damit in wesentlichen Bereichen zum neuen Gesetzgeber für die Schweiz – anstelle des Schweizer Volkes und der Stände für die Verfassung resp. des Volkes und des Parlaments für Bundesgesetze.
  3. Das Rahmenabkommen bestimmt, dass der EU-Gerichtshof bei Streitigkeiten entscheidet (Art. 4 InstA „Grundsatz der einheitlichen Auslegung“). Wörtlich ist festgehalten: „Das Urteil des EU-Gerichtshofs ist für das Schiedsgericht verbindlich.“ (Art. 10 Ziff. 3 InstA). Das Schiedsgericht dient dazu, die Abhängigkeit vom EU-Gerichtshof zu verschleiern. Professor Baudenbacher folgert: „[Dem Schiedsgericht] kommt in praktisch allen Fällen kein Ermessen zu. Damit unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem die Unparteilichkeit fehlt.“
  4. Das Rahmenabkommen führt zu einer massiven Verschlechterung der Rechtssicherheit. Heute kann die Schweiz, wo sinnvoll, freiwillig EU-Regeln übernehmen. In Zukunft wäre die Schweiz verpflichtet, alle von der EU vorgeschriebenen Regeln zu übernehmen. Die SVP vertraut auf den bewährten schweizerischen Rechtssetzungsprozess. Das Schweizer Volk, die Stände und das Schweizer Parlament sind Garant für den Erhalt unserer guten Rahmenbedingungen und unserer starken Wirtschaftskraft.
  5. Sollten es das Schweizer Volk oder das Parlament wagen, die Übernahme einer EU-Bestimmung zu verweigern, sieht der Vertrag „Ausgleichsmassnahmen bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung der betroffenen Abkommen“ vor (Art. 10 InstA). Die Schweiz würde somit die EU ermächtigen, Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu erlassen, wenn das Schweizer Volk oder das Parlament EU-Recht ablehnen sollte.
  6. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung (vom Volk am 9. Februar 2014 angenommen), die Ausschaffung krimineller EU-Ausländer (vom Volk am 28. November 2010 angenommen) und die Beschränkung des Zugangs zu unseren Sozialversicherungen würden durch das Rahmenabkommen verunmöglicht.
  7. Die Schweiz müsste neu jährlich hunderte von Millionen Franken an Osteuropa leisten, obwohl immer mehr Firmen ihre Produktion aus der Schweiz in diese Länder verlagern („Gemeinsame Erklärung EU-Schweiz zur Kohäsion“, S. 34 InstA).
  8. Die Super-Guillotine sieht vor, dass mit der Kündigung des Rahmenabkommens nach sechs Monaten alle bisherigen und zukünftigen EU-Marktzugangsabkommen automatisch dahinfallen würden (Art. 22 InstA).
  9. Das Rahmenabkommen hält fest, dass die EU-Beihilferegeln neu auch für das Schweiz-EU Freihandelsabkommen von 1972 gelten (Präambel und S. 35 InstA). Dies bedeutet, dass die Kantone ihre Souveränität verlieren, und dass die EU fortan jederzeit in die kantonale Steuer- und Wettbewerbspolitik eingreifen kann.
  10. Die Schweiz hat ihre bewährte Wirtschaftspolitik fortzusetzen, mit allen Ländern der Welt Beziehungen in gegenseitigem Interesse zu pflegen und sich mit einem Revitalisierungsprogramm für allfällige Gegenmassnahmen der EU bei Ablehnung des Rahmenabkommens zu wappnen.

Das Erfolgsmodell der Schweiz heisst Weltoffenheit in Selbstbestimmung!


Eidg. Abstimmung vom 13.Juni 2021




SVP Bundeshausfraktion in Zofingen mit Erfolg!

SVP bi de Lüt 

12.06.2019



Bezirksversammlung SVP Zofingen

Stellen sich der Wahl für ein Amt in Bern (v.l.): Thomas Burgherr (bisher), Alessandro Gioiello, Raphael Ryser, Stefanie Heimgartner (Grossrätin), Benjamin Giezendanner (Grossrat), Martina Bircher (Grossrätin), Christian Glur (Grossrat), Bruno Rudolf (Grossrat) und Hansjörg Knecht (bisher).

Mitteilung der SVP Bezirk Zofingen 06.04.2019

Die Wahlen in Zürich, Luzern und Baselland sowie die Ständerats- und Nationalratswahlen prägten die GV der Bezirkspartei. Naveen Hofstetter (Rothrist) wurde neu in die Geschäftsleitung gewählt.

 

Gemäss Jahresbericht des Präsidenten Christian Glur setzte die Geschäftsleitung im Jahr ohne Wahlen den Fokus auf die Kontakte zu den Ortsparteien. Glur wörtlich: "Unsere Ortsparteien bilden die Basis. Die anderen Parteien sind uns das neidisch." Laut Glur soll die Zusammenarbeit unter den Parteien in Zukunft durch gemeinsame Weiterbildungen und Mitgliederförderungen noch verbessert werden.

 


Mit der Jungen SVP Schweiz zu Besuch im EU Parlament in Strassburg - im Herz des bürokratischen Molochs

Ein gigantisches Gebäude, das Milliarden an Steuerngeldern vernichtet. Wir diskutierten mit EU-Abgeordneten über den Euro, der nie hätte eingeführt werden dürfen. Was mich wütend macht, ist das 751 EU-Abgeordneten mit spitzen Löhnen und Spesen im EU Palast hocken und gar nichts zu bestimmen haben mit ihrer Legislatur, was die Linken begrüssen! Bis auf den Binnenmarkt darf sich die Schweiz niemals in EU-Territorium von lächerlichen Gestzen hineinziehen lassen.


BRIGA 2017